Am 17. Juni 2011 will die NPD Sachsen gemeinsam mit dem Netzwerk Mitte in Dresden eine Demonstration unter dem Motto: „Damals wie heute: Nationale Souveränität statt Fremdbestimmung!“ durchführen. Dabei geht es Ihnen um eine verklärenden Vereinnahmung der Arbeiter_innenaufstände um den 17. Juni 1953 in der DDR.
Der 17. Juni 1953 war geprägt durch sehr heterogene Streiks und Proteste der Arbeiter_innen der DDR. Diese zielten auf eine Verbesserung der sozialen Arbeits- und Lebensbedingungen ab, wurde vielerorts aber auch mit Forderungen nach freien Wahlen, der Freilassung politisch Verfolgter, der Zulassung von Parteien und dem Rücktritt der SED-Regierung verknüpft. Die Streiks gipfelten in Demonstrationen und Besetzungen von Gebäuden staatstragender Institutionen, wurden nach Ausrufung des Kriegsrechts jedoch gewaltsam durch sowjetische Truppen beendet.
Mit ihrer Demonstration versuchen NPD und parteipolitisch unorganisierte Neonazis durch eine geschichtsverfälschende Umdeutung an die Arbeiter_innenaufstände vom 17. Juni anzuknüpfen. In der Darstellung von NPD und Kameradschaftsszene reduzieren sich diese auf den Slogan „Nationale Souveränität statt Fremdbestimmung!“. Die Absurdität des Aufrufs gipfelt schließlich in der Gleichsetzung von Sowjetunion und Europäischer Union. Ganz in der Tradition der NSDAP wird eine geknechtete deutsche Nation herbeigeredet, die sich gegen die Unterjochung durch fremde Mächte wehren müsse. Das die mit der Ablehnung eines autoritären Regimes und der Forderungen nach demokratischen Rechten verbundenen Proteste am 17. Juni 1953 inhaltlich den Zielen der neuen Nazis fundamental entgegenstehen, spielt indes keine Rolle.
Der 17.Juni soll so als Anknüpfungspunkt für menschenverachtende Ideologien und als Ansatz der Etablierung eines neuen neonazistischen Szeneereignis in Dresden dienen. Nach den politisch erfolglosen Großaufmärschen der letzten zwei Jahre wird in der radikalen Rechten fieberhaft nach einem neuen Event gesucht. Mit einem breiten Kreis von Gewerkschaften, Parteien, antifaschistischen Gruppen und
zivilgesellschaftlichen Initiativen werden wir uns am 17. Juni gegen den Neonaziaufmarsch engagieren. Wir wenden uns gegen die Verdrehung der Geschichte und wollen die Etablierung eines weiteren Nazigroßevents in Dresden verhindern. Dazu werden wir unseren Protest friedlich, kreativ und entschlossen in Hör- und Sichtweite der Neonazis tragen. Gleichzeitig respektieren wir die individuellen Gewissensentscheidung jener, die von Mitteln des Zivilen Ungehorsam Gebrauch machen. Mit einem vielfältigen Protest werden wir unsere Vorstellungen von einer pluralistischen Gesellschaft dem braunen Einheitsbrei von NPD und Kameradschaften entgegenstellen. Wir sagen: Keinen Platz für neonazistisches Gedankengut! Weder in den Köpfen noch auf der Straße.
