Dresden1706

Das Bündnis // 1706 // Kein Platz für Nazis! // bewertet die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Dresden unter den gegebenen Umständen als positiv. Laut Bündnis beteiligten sich 450 engagierte Nazigegnerinnen am Protest. Rund 250 Nazis zogen begleitet von mehr als 450 Beamten durch die Dresdner Innenstadt. Die Demonstration aus der Dresdner Neustadt zum Kulturpalast war ein voller Erfolg.

Bündnissprecherin Christin Naumann kritisierte: “Dass Nazis in Dresden wieder marschieren konnten verdanken wir einem demokratischen Defizit der Stadtpitze.” Die Stadt informierte die Öffentlichkeit gezielt falsch. In ihrer offiziellen Verlautbarung lagen angeblich keine Anmeldungen rechter Organisationen für den 17.06. vor.

Die Stadt hat aus den Ereignissen des Februars 2011 nichts gelernt und ihr Versprechen auf Protest in Hör- und Sichtweite gebrochen. Neben dem Unwillen der Stadt, aktiv ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, schaffte es die Ordnungsbehörde Dresdens einen völlig überzogenen Polizeieinsatz herbeizuführen.

So betont Naumann: “Polizisten gingen roh und gewaltsam gegen Demonstranten vor und waren prinzipiell gewaltsuchend eingestellt. Dies zeigte sich besonders durch Pfefferspray und Knüppeleinsätze.” Beobachtet wurden ebenfalls Körperverletzungen und Nötigungen im Amt sowie Beleidigungen. Laut Aussage eines 15jährigen Gegendemonstranten wurde ihm die Kehle von einem Beamten zugedrückt und auf die Frage nach dem Namen des Beamten Schläge angedroht.
“Der Einsatz von fast ausschließlich Aufstandsbekämpfungseinheiten zeichnet ein deutliches Bild, wie mit Protesten gegen Nazis zukünftig umgegangen werden soll”, so Naumann weiter. Entschlossenes, spektrenübergreifendes und demokratisches Handeln gegen Rechts bleibt in Sachsen unerwünscht und scheint prinzipiell auf staatliche Repression zu treffen.

NPD und Netzwerk Mitte haben ihr Demonstration/Kundgebung von 18:30 Uhr bis 23 Uhr angemeldet.

Unsere Kundgebungen:

Ab 16:00 Uhr können folgende Kundgebungen besucht werden:

Postplatz / Freiberger Straße Diese Kundgebung wurde durch das Ordnungsamt zur Sophienstraße verlegt.
Sophienstraße / Kleine Brüdergasse

Ebenfalls ab 16:00 Uhr führt eine Demonstration vom Jorge Gommondai Platz zum Kulturpalast.

Zu allen Veranstaltungen laden wir herzlich ein, sich mit uns aktiv gegen die Nazis und ihre menschenverachtende Ideologie zu stellen.

Informationen stehen am 17.06. bereit über:
Ticker: wap.libertaeres-netzwerk.info und ab 18:00 Uhr bei Coloradio (98,4 & 99,3 MHz).

Der Ermittlungsausschuss steht ebenfalls am Tag zur Verfügung: 0351 – 899 60 456. Der EA ist kein Infotelefon, bitte meldet euch hier nur für den Fall, dass ihr eine Festnahme beobachten musstet!

Wir werden laut, bunt und geschlossen gegen die Nazis auftreten. Seit dabei!

Am 17. Juni 2011 will die NPD Sachsen gemeinsam mit dem Netzwerk Mitte in Dresden eine Demonstration unter dem Motto: “Damals wie  heute: Nationale Souveränität statt Fremdbestimmung!” durchführen. Dabei geht es Ihnen um eine verklärenden Vereinnahmung der  Arbeiter_innenaufstände um den 17. Juni 1953 in der DDR.

Der 17. Juni 1953 war geprägt durch sehr heterogene Streiks und Proteste der Arbeiter_innen der DDR. Diese zielten auf eine Verbesserung der sozialen Arbeits- und Lebensbedingungen ab, wurde vielerorts aber auch mit Forderungen nach freien Wahlen, der Freilassung politisch Verfolgter, der Zulassung von Parteien und dem Rücktritt der SED-Regierung verknüpft. Die Streiks gipfelten in Demonstrationen und Besetzungen von Gebäuden staatstragender Institutionen, wurden nach Ausrufung des Kriegsrechts jedoch gewaltsam durch sowjetische Truppen beendet.

Mit ihrer Demonstration versuchen NPD und parteipolitisch unorganisierte Neonazis durch eine geschichtsverfälschende Umdeutung an die Arbeiter_innenaufstände vom 17. Juni anzuknüpfen. In der Darstellung von NPD und Kameradschaftsszene reduzieren sich diese auf den Slogan „Nationale Souveränität statt Fremdbestimmung!“. Die Absurdität des Aufrufs gipfelt schließlich in der Gleichsetzung von Sowjetunion und Europäischer Union. Ganz in der Tradition der NSDAP wird eine geknechtete deutsche Nation herbeigeredet, die sich gegen die Unterjochung durch fremde Mächte wehren müsse. Das die mit der Ablehnung eines autoritären Regimes und der Forderungen nach demokratischen Rechten verbundenen Proteste am 17. Juni 1953 inhaltlich den Zielen der neuen Nazis fundamental entgegenstehen, spielt indes keine Rolle.

Der 17.Juni soll so als Anknüpfungspunkt für menschenverachtende Ideologien und als Ansatz der Etablierung eines neuen neonazistischen Szeneereignis in Dresden dienen. Nach den politisch erfolglosen Großaufmärschen der letzten zwei Jahre wird in der radikalen Rechten fieberhaft nach einem neuen Event gesucht. Mit einem breiten Kreis von Gewerkschaften, Parteien, antifaschistischen Gruppen und
zivilgesellschaftlichen Initiativen werden wir uns am 17. Juni gegen den Neonaziaufmarsch engagieren. Wir wenden uns gegen die Verdrehung der Geschichte und wollen die Etablierung eines weiteren Nazigroßevents in Dresden verhindern. Dazu werden wir unseren Protest friedlich, kreativ und entschlossen in Hör- und Sichtweite der Neonazis tragen. Gleichzeitig respektieren wir die individuellen Gewissensentscheidung jener, die von Mitteln des Zivilen Ungehorsam Gebrauch machen. Mit einem vielfältigen Protest werden wir unsere Vorstellungen von einer pluralistischen Gesellschaft dem braunen Einheitsbrei von NPD und Kameradschaften entgegenstellen. Wir sagen: Keinen Platz für neonazistisches Gedankengut! Weder in den Köpfen noch auf der Straße.